Sonderkündigungsrecht?

Interessant für viele Benutzer ist in diesem Kontext die Frage, ob Ihnen ein Sonderkündigungsrecht wegen der geplanten Maßnahmen zusteht. Hierzu muss man einen kurzen Blick auf den juristischen Background werfen.

Background

Die Zensurmöglichkeit sollen ihre Grundlage in einer „freiwilligen“ Vereinbarung zwischen Staat und Providern finden. Einige Provider haben bereits in Aussicht gestellt, eine solche Vereinbarung nicht unterzeichnen zu wollen[1]. In einem zweiten Schritt sollen daher alle übrigen Provider per Gesetz zur Zensur gezwungen werden. Bereits jetzt ist abzusehen, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird – so es denn noch vor der Bundestagswahl zu Stande kommt oder Frau von der Leyen nach selbiger noch im (selben) Amt ist.

Sind Sie Kunde eines Providers, der sich freiwillig zur Zensur verpflichtet[1], ist für Sie Folgendes interessant:

Die Vereinbarung der Provider mit dem Staat hat keinerlei Wirkung Ihnen gegenüber und berechtigt den Provider daher nicht, Ihren Internetzugang zu filtern. Vielmehr bedarf es hierzu einer Änderung des zwischen Ihnen und dem Provider abgeschlossenen Vertrag bezüglich Ihres Internetzuganges. Sie selbst müssen nämlich dem Provider das Recht zur Zensur einräumen!

Theoretisch gilt jedoch ein Vertrag mit dem Inhalt, mit dem er geschlossen wurde. Änderungen an einem bestehenden Vertrag bedürfen grundsätzlich der Zustimmung aller Vertragspartner und können nicht einseitig vorgenommen werden. In der Realität lassen sich Telekommunikationsunternehmen von Ihnen dagegen bereits bei Vertragsabschluss in ihren AGB das Recht einräumen, diese AGB einseitig abzuändern. Der Kunde wird über die Änderung per Post oder e-Mail informiert, muss aber nicht zustimmen, sein Schweigen wird als Zustimmung gedeutet. Widerspricht er jedoch (innerhalb der in den AGB eingeräumten Frist), gelten für ihn die alten Vertragsbedingungen fort.

Der Provider darf dann mangels Legitimation durch den Kunden keine Zensur vornehmen, solange nicht eine gesetzliche Grundlage für die Sperren geschaffen wurde. Er hat sich jedoch oftmals das Recht einräumen lassen, bei Widerspruch des Kunden das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Vertragslaufzeit außerordentlich zu kündigen. Wer den AGB-Änderungen widerspricht, geht deshalb das Risiko ein, sich einen neuen Provider suchen zu müssen. Teilweise, aber eher selten, gestatten die AGB auch dem Kunden in einem solchen Fall das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

Eine Kündigung muss natürlich nicht unbedingt von Nachteil sein. Insbesondere wenn Sie noch einen größeren Teil Ihrer Vertragslaufzeit vor sich haben, können Sie hiervon erheblich profitieren. Denn während die Kosten für einen Internet-/Telefon-Anschluss für Neukunden fast monatlich sinken, zahlen Bestandskunden weiterhin einen Preis, der zwar bei Vertragsabschluss günstig erschien, aber meist erheblich über den aktuellen Preisen liegt. Kurzum: Wenn Ihnen Ihr Provider kündigt, können Sie oftmals nur Geld sparen.

Wie in Ihrem Fall die Rechtslage ist, lässt sich oftmals den AGB entnehmen, von denen man hoffentlich noch eine Kopie von Zeiten des Vertragsabschlusses hat. Andernfalls lassen sich auf der Webseite des Providers immerhin die aktuellen AGB einsehen. In jedem Fall muss ihr Provider Sie auf eine Änderung der AGB hinweisen.

Für den Regelfall stellt sich aber Folgendes Vorgehen als sinnvoll dar:

  • AGB Änderung abwarten (auch das e-Mail-Postfach prüfen!)
  • Der AGB-Änderung fristgerecht und schriftlich widersprechen, am besten per Einwurfeinschreiben. Rechtlich nicht notwendig, aber unter psychologischen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll: Den Widerspruch mit klaren, markigen aber nicht beleidigenden sondern sachlichen Worten begründen.
  • Sich über günstige Alternativangebote informieren, möglicherweise am besten bei Providern, die in der aktuellen Diskussion Rückgrat bewiesen haben[1].
  • Kündigung des Providers abwarten.