Kinderpornographie als Vorwand für Zensur

Hinzuweisen bleibt darauf, dass DNS-Sperren nicht spezifisch auf Kinderpornographie zugeschnitten, sondern universell gegen jede Webseite einsetzbar sind. Hinzukommt, dass das Instrument der DNS-Sperre für den Bürger nahezu unkontrollierbar ist. Die Sperrlisten sollen geheim sein und ihre Veröffentlichung oder Verbreitung bei Strafe verboten werden, um einen Werbungseffekt zu vermeiden. Eine Überprüfung wäre daher nur möglich, wenn ein Nutzer zufällig auf eine gesperrte Seite träfe. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob dieser tatsächlich beim BKA anfragen würde, warum die spezifische Seite gesperrt wurde. Schließlich brächte er sich damit selbst in den Verdacht, er habe versucht, sich kinderpornographisches Material zu beschaffen.

Vermutlich ist es Ihnen auch schon aufgefallen, dass viele Quellen auf dieser Seite nicht genannt werden, sondern stattdessen auf Google verwiesen wird. Dies liegt an der juristischen Problematik, dass unklar ist, inwiefern eine Verlinkung auf eine Webseite die Links auf kinderpornographische Inhalte enthält oder selbst auf eine Webseite verlinkt die auf kinderpornographische Inhalte verlinkt, eine Strafbarkeit begründet. Bei diesen Webseiten handelt es sich im Wesentlichen um die an die Öffentlichkeit gekommenen Sperrlisten verschiedener Länder und um kritische Auseinandersetzungen mit diesen, bspw. was eine Überpüfung der Inhalte und der Zuordnung auf die Standorte angeht. Das Vorgehen der Polizei ist in dieser Frage so radikal wie fragwürdig.[1][2][3][10] Eine fundierte, eigenständige Auseinandersetzung mit der Thematik ist einem somit kaum noch möglich. Auch die vielfach in Zweifel gezogene[8] Behauptung, es gebe öffentlich zugängliche Kinderpornographie im Internet, kann man kaum überprüfen – wer will sich schon gezielt auf die Suche nach diesen Inhalten machen? Im Hinblick darauf, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Öffentlichkeit ist, den Staat bei seinen Handlungen zu kontrollieren, ist dies sehr bedenklich.

Angesichts dessen, dass die Politik eine Antwort bisher schuldig geblieben ist, warum ein Instrument wie die DNS-Sperrung überhaupt notwendig sein soll, wird vielfach angeführt, die Sperrung von Kinderpornographie diene nur als Vorwand, um in Salamitaktikmanier ein Zensurinstrument für das Internet einzuführen, dass zukünftig auch auf andere Inhalte wie Glücksspiel, Pornographie im Allgemeinen, Bombenbauanleitung, terroristische Propaganda, Filesharing usw. ausgedehnt werden soll.[4]

Bereits heute wird von politischer Seite und von Interessenverbänden eine solche Ausdehnung gefordert.[5][6][7][9]